Home Politik Demokraten gewinnen ‚House‘, Republikaner bewahren Senat

Demokraten gewinnen ‚House‘, Republikaner bewahren Senat

7 min read
0
0
70

Die Demokratische Partei gewann während der Wahlen in den USA eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, die sogenannten „Midtermen“. Der republikanischen Partei von Präsident Donald Trump gelang es, die Mehrheit im Senat zu erhalten und auszubauen.

Obwohl die Stimmen der meisten Staaten noch immer an der amerikanischen Westküste eintreffen mussten, war es gegen 5 Uhr (niederländische Zeit) klar, dass die republikanische Mehrheit im amerikanischen Äquivalent des Repräsentantenhauses an die Demokraten übergeht.

Die Folgen einer demokratischen Mehrheit im Parlament für Donald Trumps Regierung sind kaum zu unterschätzen.

Eine neue Gesetzgebung erfordert die Zustimmung beider Kongresskammern. Es ist unwahrscheinlich, dass es den demokratischen Vertretern leicht fällt, Gesetzesvorschläge zu unterstützen, die mit der bisherigen politischen Agenda von Trumps übereinstimmen. Das Ergebnis ist wahrscheinlich eine politische Lähmung. Das wird in der zweiten Hälfte der ersten Amtszeit des Präsidenten große Spuren hinterlassen.

Darüber hinaus haben hochrangige Demokraten kein Geheimnis über ihre Absicht, den Handel und das Gehen von Trump unter eine Lupe zu stellen. Sie wollen unter anderem sehen, ob Trumps geschäftliche Interessen, die sich Kritiker zufolge bei seiner Präsidentschaft nicht ausreichend distanziert haben, zu Interessenkonflikten geführt haben.

Kurz gesagt

  • Demokraten gewinnen das Repräsentantenhaus zurück
  • Republikaner stärken Mehrheit im Senat
  • Endgültige Ergebnisse im Verlauf des Mittwochs
  • Verlust der Mehrheit in ‚House‘ hat große Konsequenzen für die Regierung Trump

Mit der Mehrheit im Parlament erhalten die demokratischen Vertreter auch die Möglichkeit, Zeugen einzuladen und Dokumente anzufordern – Befugnisse, die zuvor von den Republikanern blockiert wurden.

Der amerikanische Präsident steht überhaupt nicht zur Seite. Die demokratische Mehrheit im Parlament hat vor allem große Auswirkungen auf die gesetzgeberische Agenda der Republikanischen Partei, aber das Wahlversprechen, das die Trump-Regierung antreibt – die Ernennung konservativer Richter – ist nicht gefährdet, da dies ein Senatprozess ist.

Trump kann auch Präsidialverordnungen (Durchführungsbefehle) erlassen. Dies sind Aufträge an die Bundesregierung (etwa das Einreiseverbot für Einwohner verschiedener islamischer Länder oder das Verbot von Transgendersoldaten), wo das Repräsentantenhaus nichts zu sagen hat.

Senatsmehrheit bleibt in republikanischen Händen

Die Mehrheit im Senat bleibt wie erwartet in republikanischen Händen. Aufgrund des abgestuften Wahlsystems standen nur 35 der 100 Sitze im Äquivalent des US-Senats zur Wahl. 26 dieser Sitze befanden sich in demokratischen Händen, was bedeutete, dass sie alle diese Sitze behalten und zwei republikanische Sitze übernehmen mussten, eine Aufgabe, die sich als zu groß herausstellte.

Trotz eines vielversprechenden Auftakts in einigen Bundesstaaten wie Texas, wo der Demokraten Beto O’Rourke gegenüber dem Republikaner Ted Cruz besser als erwartet abschnitt, wurde schnell klar, dass sich die Republikaner keine Sorgen machen mussten. Der Verlust von zwei demokratischen Senatssitzen in Indiana und North Dakota besiegelte das Ergebnis.

Neben den nationalen Parlamentswahlen wurden in 36 Staaten auch Gouverneure gewählt. Auch die bisher unterrepräsentierten Demokraten konnten hier wichtige Erfolge einfahren. In Michigan wurde der Demokrat Gretchen Whitmer gewählt, und in Illinois stellte der amtierende republikanische Gouverneur Bruce Rauner es seinem Herausforderer J.B. Pritzker, der wohlhabende Erbe der Familie hinter der Hotelkette Hyatt.

Die Republikaner punkteten in Florida, wo Trump-Anhänger Ron DeSantis den Demokraten Andrew Gillum gewann. Gillum, der zu den jungen Talenten seiner Partei zählt, würde gewinnbringend der erste afroamerikanische Gouverneur des Staates Florida werden.

Die Republikaner gewannen auch den Sieg in Georgien. Stacey Abrams scheiterte daran, die erste afroamerikanische Gouverneurin zu werden, während sie in den Umfragen ihrem republikanischen Gegner Brian Kemp weit voraus war.

Unterschiedlichste Zwischenwahlen

Die Midtermen hatten dieses Jahr ein Kandidatenfeld, das sich durch eine große Vielfalt auszeichnete. Eine Rekordzahl von Frauen, nicht-weißen Amerikanern und LGBT-Personen war vor allem auf der demokratischen Seite förderfähig.

Der Demokrat Jared Polis aus dem Bundesstaat Colorado wird der erste offen homosexuelle Gouverneur in der Geschichte des Landes und seine Parteimitglieder Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota werden die ersten weiblichen islamischen Kongressabgeordneten. Sharice Davids aus Kansas wird die erste Frau in Indien. Der ehemalige MMA-Kämpfer Davids ist auch offen lesbisch.

Die 62-jährige Christine Hallquist muss ihren Verlust hinnehmen. Sie verlor das Rennen gegen den Amtssitz von Vermont von ihrem republikanischen Gegner Phil Scott. Der Democratic Hallquist wäre der erste Transgender-Gouverneur der USA geworden. Sie zeichnete sich durch ihr ausgesprochenes linkes Wahlprogramm aus.

Load More Related Articles
Load More By admin
Load More In Politik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Check Also

Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen auf Weihnachtsmärkten

Die Weihnachtsmärkte in Nordrhein-Westfalen werden in diesem Jahr noch besser vor Angriffe…