Home Politik 16 amerikanische Staaten klagen Trump für den Ausnahmezustand an

16 amerikanische Staaten klagen Trump für den Ausnahmezustand an

3 min read
0
0
348

Eine Koalition aus sechzehn US-Bundesstaaten, angeführt von Kalifornien, fordert Präsident Donald Trump vor Gericht wegen seiner Entscheidung, den Ausnahmezustand zu erklären und damit Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freizugeben.

Der kalifornische Chefstaatsanwalt Xavier Becerra sagte, er und seine Kollegen aus Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Maine, Maryland, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, New York, Oregon und Virginia hätten sich bei Trump beschwert. stoppen Sie seinen Missbrauch der Macht des Präsidenten “.

„Präsident Trump behandelt das Gesetz äußerst verächtlich“, sagt Becerra. „Er weiß, dass es keine Grenzkrise gibt, er weiß, dass die Erklärung des Ausnahmezustands nicht gerechtfertigt ist, und er gibt zu, dass er diesen Fall wahrscheinlich vor Gericht verliert.“

„Wir werfen Präsident Trump vor, ihn daran zu hindern, einseitig Geld vom Steuerzahler zu stehlen, der dem Kongress für die Menschen in unseren Staaten vorbehalten ist. Für die meisten von uns ist das Amt des Präsidenten kein Platz für Theater „, fügte er hinzu.

Laut Becerra ist von einem Ausnahmezustand an der Grenze zu Mexiko keine Rede. Dem Präsidenten zufolge hatte der Präsident zuvor gesagt, dass er für den Bau der Mauer keinen Ausnahmezustand erklären muss. „Präsidenten müssen keine Notfallsituationen nur mit dem Ziel der Plünderung von Geldern erklären, weil sie den Kongress nicht dazu gebracht haben, ihre Pläne zu bezahlen“, sagte Becerra von der MSNBC.

Präsident Trump hat vorhin gesagt, er habe diese rechtliche Verzögerung berücksichtigt.

„Wir werden vorgeladen und gehen dann zum Bundesrichter. Wir bekommen wahrscheinlich eine schlechte Aussage und dann eine schlechte Aussage und dann landen wir beim Supreme Court und hoffentlich werden wir dort fair behandelt und gewinnen, genau wie beim Einreiseverbot.“

Trump bezeichnete die Situation an der amerikanisch-mexikanischen Grenze letzte Woche als „nationalen Notfall“. Daher kann er ohne Eingreifen des Kongresses Geld freisetzen, mit dem er eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen möchte. Das ist eines seiner Wahlversprechen. Mit der Mauer will Trump die illegale Einwanderung bekämpfen und sagt, dass er die Kriminalität von Zuwanderern verringert.

Load More Related Articles
Load More By admin
Load More In Politik

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Check Also

Die Nigel Farage Brexitparty wird mit 38% die grösste in Großbritannien

Im Vereinigten Königreich hatten die Menschen offensichtlich große Probleme mit der Umgehu…