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Orbán stellt die CDA vor den Block

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Mit Demokratie und Meinungsfreiheit nimmt er es nicht ernst: Seit Jahren sorgt der ungarische Premier Viktor Orbán für große Unannehmlichkeiten in seiner europäischen „Familie“, der europäischen christlich-demokratischen Volkspartei EVP. Orbán ist ein prominentes Mitglied. Immer noch Denn in der EVP wächst der Widerstand gegen die Ungarischen.

Was sollten PPE-Schwesterparteien wie der CDA mit Orbán sein, der Zäune an der ungarischen Grenze gebaut hat, um Migranten aufzuhalten? Wie lange kann Orbán nachhaltig sein, nachdem er sich offen gegen eine Hasskampagne gegen den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, insbesondere gegen den Chef seiner eigenen EVP-Reihen, ausgesprochen hat?

An diesem Mittwoch, am Vorabend des EU-Gipfels, treffen sich die EVPs in Brüssel über einen möglichen Ausschluss von Orbán. Heute, am Nationalfeiertag des ungarischen Unabhängigkeitskrieges von 1848, findet in Budapest die Hauptstadt statt selbstbewusster Orbán.
Stoppen Sie Muslime

Er beharrt auf der Wichtigkeit „christlicher Werte“ und wird begrüßt, während die Nationalhymne klingt. Neben ihm ist sein besonderer Gast, der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki. Polen ist auch mit „Brüssel“ durcheinander geraten. Nach Ansicht der Europäischen Kommission steht die Unabhängigkeit des polnischen Rechtsstaats unter Druck.

Morawiecki kann auch auf der Straße in Budapest mit lautem Applaus rechnen. „Gott schützt Ungarn und Polen vor linker Ideologie“, sagt das Banner eines Polen, der eigens nach Budapest gereist war, um die beiden Premierminister im wahren Leben zu sehen.

„Wir stoppen Muslime, Migranten in Europa“, sagt er.

Die Opposition hat sich zwei Kilometer entfernt in Budapest versammelt. Katalin Cseh von der Oppositionspartei Momentum versteht nicht, warum die EVP immer noch zögert.

„Angenommen, ich war ein CDA-Politiker in den Niederlanden, es wäre mir peinlich, wenn in meiner Partei jemand wie Orbán wäre.“

Letzte Woche hat der Parteichef der EVP, der Deutsche Manfred Weber, einen weiteren Leimversuch in Budapest unternommen. Webers Hauptanforderung: Orbán muss sofort seine Werbekampagne gegen Juncker einstellen.

Wochenlang war ganz Ungarn voller Poster mit Junckers Kopf neben dem Milliardär-Philanthrop George Soros. Orbán ist überzeugt, dass es einen „Soros-Plan“ gibt, um Länder wie Ungarn mit Millionen von Migranten zu überschwemmen. Soros hat auch Juncker für seinen Wagen belastet, ist die Botschaft von Orbáns Kampagne.

Doch als Webers Besuch bekannt wurde, deckte Orbán die Plakate eilig mit blauem Papier. Das funktionierte nicht überall gleich gut. Die graue Krone von Soros ist nur auf einigen Werbetafeln sichtbar. „Wie lange will die EVP von Orbán getäuscht werden?“ Cseh der Oppositionspartei Momentum wundert sich.

In der Zwischenzeit hat Orbán Entschuldigungsbriefe an Schwesterfeste wie die CDA geschickt, in der er um Verständnis für seine Vorgehensweise bittet. Ob es reicht? „Die EVP muss Orbán zumindest am Mittwoch aussetzen“, sagte András Bozoki, ehemaliger ungarischer Kulturminister und heute Professor an der von Soros in Budapest gegründeten Central European University (CEU).

„Ich wage nicht zu sagen, ob sie auch den Mut haben, es herauszuwerfen.“

In ihren zwanziger Jahren waren Bozoki und Orbán Fußballfreunde. Jetzt sind sie geschworene Feinde. Orbán will die CEU zum Schweigen bringen, die er als Brutstätte der Opposition betrachtet. Bozoki: „Orbán hatte bereits in seinen zwanziger Jahren eine große Ausstrahlung. Auf dem Fußballplatz kümmerte er sich nie um den Spielverlauf, sondern um das Endergebnis: Siegen. Leider gelang es ihm mit dieser Mentalität, Ungarn in ein autokratisches, uneingeschränktes Land zu verwandeln „

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