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Keine Einigung darüber, wer in den nächsten fünf Jahren Europa führen wird

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Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich eine ganze Nacht und einen ganzen Morgen, um einen Kompromiss darüber zu finden, wer die EU führen sollte. Eine Einigung über die Spitzenjobs war jedoch nicht möglich. Sie können es am Dienstag erneut versuchen.

Kein Kompromiss. Und so ruft Donald Tusk später in dieser Woche, möglicherweise morgen, erneut die Staats- und Regierungschefs der EU auf, um herauszufinden, wer die Europäische Union führen wird.

Diese Namen sind Teil eines großen Pakets: Ein Abkommen über die neue Zusammensetzung der Europäischen Kommission, darüber, wer Präsident des Europäischen Rates wird und wer Chef des Europäischen Parlaments wird. Alles hängt von allem ab. Und so sind komplexe Verhandlungen heute gescheitert.

Die EU traf sich die ganze Nacht. Die 28 Staats- und Regierungschefs mussten sich in Brüssel unter anderem für einen Nachfolger für Jean-Claude Juncker und Donald Tusk entscheiden. Die einzige Person, die das Treffen vorzeitig verließ, war die britische Premierministerin Theresa May. Ihr wird vermutlich bald Boris Johnson nachfolgen, doch Großbritannien verlässt die EU und hat daher keine Stimme.

Der Fall steckte vollständig um Frans Timmermans. Dieser Sozialist aus den Niederlanden war bereits Vizepräsident der Europäischen Kommission und wurde von den europäischen Sozialisten (SPE) als „Spitzenkandidat“ vorgeschlagen.

Weil sich der Christdemokrat Manfred Weber (EVP) als Kommissionspräsident als nicht realisierbar erwies, brach Angela Merkel (die mehr oder weniger die EVP anführt) zusammen. In Osaka, Japan, wo sich die G20 traf, traf Merkel mit dem Franzosen Emmanuel Macron, dem Niederländer Mark Rutte und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zusammen, um Timmermans zum Präsidenten der EU-Kommission zu ernennen. Im Gegenzug würde die EVP den Hammer des Präsidenten vom Europäischen Parlament und vom Hohen Vertreter der EU erhalten.

Nur war das nicht Teil ihrer eigenen EVP. Merkel pfiff es widerwillig zurück. In Osteuropa ist die Begeisterung für den Sozialisten Timmermans sicherlich sehr gering. Quellen bestätigen, dass er zehn Länder gegen sich hatte: Das ist eine Gruppe, die groß genug ist, um seine Ernennung zu blockieren. Unter anderem sind der irische Premierminister Leo Vardakar, der Ungar Viktor Orban, der Kroate Andrej Plenkovic und der Bulgare Boyko Borisov dagegen. Darüber hinaus schien das Abkommen auch für die EVP zu dünn: Würden sowohl der Präsident der Kommission als auch der Präsident des Europäischen Rates zu anderen politischen Familien gehen?

Letztendlich ist es daher nicht möglich, eine Einigung zu erzielen. Aber es gibt Zeitdruck: Nächste Woche tritt das Europäische Parlament zum ersten Mal zusammen und wählt einen Präsidenten. Wenn die Staats- und Regierungschefs der EU dies nicht durch einen Kompromiss entschieden haben, wird das Parlament einfach selbst abstimmen. Jetzt oder nie müssen die Staats- und Regierungschefs der EU Entscheidungen treffen, sonst verlieren sie die Macht.

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