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Milliarden Euro benötigt der EU-Klimaplan

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Es geht nicht schnell genug, es muss schneller sein. Das ist das Motto des Green Deal, den EU-Kommissar Frans Timmermans heute vorstellt. Die Dringlichkeit ist hoch, aber es gibt auch große Möglichkeiten, schreibt er in der Einleitung.

Deshalb will er irreversible Maßnahmen ergreifen und viel Geld beiseite legen, um die Wirtschaft grüner zu machen. In der kommenden Zeit werden insgesamt 260 Milliarden Euro benötigt. „Ein Viertel des EU-Haushalts“, wie der Text sagt.

Die Pläne müssen noch von den europäischen Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Sie unterstützen das Ziel, im Jahr 2050 emissionsfrei zu sein, stimmen jedoch nicht mit der Geschwindigkeit überein, die Timmermans jetzt erreichen will. Morgen werden sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zum Green Deal treffen. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente müssen die Vorschläge ebenfalls erörtern.

Der Green Deal, der von der neuen Europäischen Kommission in Rekordzeit ausgearbeitet wurde, ist eine Art Zeitplan, eine Roadmap, in der festgelegt ist, welche Maßnahmen wann ergriffen werden sollen. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen um mindestens 50 Prozent und vorzugsweise um 55 Prozent gesenkt werden.

Um dies zu erreichen, wird es ein Klimagesetz mit verbindlichen Maßnahmen für alle EU-Mitgliedstaaten geben. Timmermans und seine Mitarbeiter wollen die meisten Maßnahmen mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit ergreifen, damit die Klimaschutzvorschläge nicht durch ein Veto eines Mitgliedstaates blockiert werden.

Das Jahr 2030 steht vor der Tür. Jedes Jahr wird gemessen, ob das Reduktionsziel erreicht werden kann, und im Sommer 2021 werden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, wenn die CO2-Emissionen nicht ausreichend gesenkt wurden. Eine der Optionen ist eine Methode zur Straßenbenutzungsgebühr. Timmermans will dazu eine politische Diskussion führen.

Der Verursacher zahlt: Pkw, Lkw und Flugzeuge müssen ab 2021 zahlen, wenn sie CO2 ausstoßen. Diese sogenannten CO2-Zertifikate sind begrenzt (sie können auf einem speziellen Markt gekauft werden) und werden nach Ansicht der Kommission immer teurer. Große Industrien haben bereits diese Rechte.

Letztendlich hofft Timmermans, dass ein Teil der Rechnung über diese CO2-Zertifikate bezahlt werden kann, da 20 Prozent des Erlöses in die EU fließen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) spielt auch im Klimaplan eine wichtige Rolle. Die Hälfte der EIB-Investitionen dürfte in den kommenden Jahren umweltfreundlich sein. Die Europäische Kommission hofft auch, einen Teil der Lagerstätte für Kunststoffe zu erhalten, die in den kommenden Jahren in die EU eingeführt werden.

Es geht um das Wohlergehen der Bürger, wie der Green Deal sagt, aber dieses Wohlergehen ist nicht nur eine saubere Umwelt, sondern auch um Menschen, die in umweltverschmutzenden Fabriken oder Kohlebergwerken arbeiten. „Hier müssen gute Vereinbarungen getroffen werden, sonst scheitert der Green Deal.“

Und um zu verhindern, dass Europa Maßnahmen ergreift, aber weiterhin CO2 aus dem Rest der Welt ausstößt, fallen zusätzliche Gebühren für Länder an, die nicht genug gegen das Klima tun.

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