Home Politik Keine Vereinbarung der Eurogruppe über ein Unterstützungspaket in Höhe von 540 Mrd. EUR

Keine Vereinbarung der Eurogruppe über ein Unterstützungspaket in Höhe von 540 Mrd. EUR

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Die Finanzminister der Euroländer (Eurogruppe) haben ihre Verhandlungen über eine Injektion von 540 Milliarden Euro in die europäische Wirtschaft wegen der Koronakrise ausgesetzt. Nach einer Videokonferenz, die am Dienstagnachmittag um 16:00 Uhr begann und die ganze Nacht andauerte, waren insbesondere die Niederlande und Italien nicht bereit, von ihren Positionen zu Eurobonds und dem Europäischen Notfallfonds ESM abzuweichen. Die Konsultationen werden am Donnerstag fortgesetzt, sagte Eurogruppenpräsident Mario Centeno.

Minister Wopke Hoekstra twitterte anschließend, es sei „eine lange, intensive, aber auch konstruktive Eurogruppe über die große Koronakrise, von der alle unsere Länder betroffen sind. Gleichzeitig ist es für ein Gesamtpaket zu früh.“

Laut Centeno kam die Eurogruppe „einer Einigung nahe, aber wir sind noch nicht da“, berichtete er auch auf Twitter. „Mein Ziel bleibt: ein starkes EU-Sicherheitsnetz gegen die Auswirkungen von Covid-19 zum Schutz von Arbeitnehmern, Unternehmen und Ländern.“ Er möchte auch, dass die EU-Mitgliedstaaten Verpflichtungen zu einem „großen Wiederauffüllungsplan“ eingehen. Der Portugiese sagte seine geplante Pressekonferenz um 10:00 Uhr ab.

Insbesondere Italien und die Niederlande halten an ihren Positionen fest. Der italienische Minister Roberto Gualtieri möchte, dass der Text die Möglichkeit der Emission von Eurobonds enthält. Die Niederlande sind absolut gegen die gemeinsame Übernahme von Schulden, „weil sie die Risiken in Europa eher erhöhen als verringern“. „Die Mehrheit der Länder der Eurozone unterstützt diese Linie“, sagte Hoekstra.

Sie sind sich auch nicht einig über die Verwendung von Kreditlinien in Höhe von 240 Mrd. EUR aus dem Europäischen Notfallfonds ESM. Hoekstra will dies in Phasen an Bedingungen knüpfen, gegen die Rom stark ist. Die Niederlande werden offen von Österreich und Finnland unterstützt, sagen Insider.

Der französische Minister Bruno le Maire veröffentlichte im Namen seines deutschen Kollegen Olaf Scholz anschließend auf Twitter einen Beitrag, in dem er „alle EU-Mitgliedstaaten aufforderte, sich den Herausforderungen dieser besonderen Umstände zu stellen, um eine ehrgeizige Einigung zu erzielen“. Hoekstra twitterte: „Wir werden weiterhin miteinander reden, weil wir diese Krise gemeinsam angehen müssen.“

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