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Deutschland will EU-Sanktionen für russische Hacker nach Angriff auf das deutsche Parlament

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Deutschland will, dass alle Länder der Europäischen Union hinter den Sanktionen gegen den russischen Hacker Dmitriy Badin stehen, berichtet das Wall Street Journal. Der Mann wird verdächtigt, 2015 einen umfassenden digitalen Angriff auf den Bundestag durchgeführt zu haben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Mai, er habe „harte Beweise“ dafür, dass Russland hinter dem Hack am Bundestag steckt. Es wird gesagt, dass ein großer Teil von Merkels E-Mail-Postfach auch kopiert wurde. Der Kreml bestreitet die Beteiligung.

Nach Angaben der US-Behörden ist oder war Badin ein Agent des russischen Geheimdienstes GRU. Der Mann wurde 2018 angeklagt, zwei Jahre zuvor die US-Präsidentschaftswahlen gestört zu haben. Deutschland hat einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.

Seit Mai 2019 hat Brüssel die Möglichkeit, Sanktionen für größere digitale Angriffe zu verhängen. Beispielsweise kann der Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern der 27 Mitgliedstaaten zusammensetzt, einstimmig ein Einreiseverbot erlassen. Geschäfte mit einer sanktionierten Partei zu machen, kann ebenfalls bestraft werden.

Es ist unklar, welche Sanktionen Deutschland in Kraft hat und inwieweit andere europäische Mitgliedstaaten bereit sind, mit den Wünschen des Landes zusammenzuarbeiten.

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