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Sanktionen gegen Weißrussland nicht im Einsatz: Zypern stellt Bedingungen

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Die geplanten Sanktionen der europäischen Union gegen das regime des Weißrussischen Diktators Aleksandr Lukaschenko können noch nicht verhängt werden. Die Deutsche Nachrichtenagentur DPA berichtet, dass EU-Mitgliedsstaaten Zypern belästigen. Dieses Land macht es zur Bedingung, dass die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.

Zypern und Griechenland fordern seit langem eine härtere Haltung gegenüber Ankara in Brüssel. Sie sehen die jüngsten türkischen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer als illegal an. Die anderen EU-Mitgliedstaaten zögern jedoch mit der Türkei und befürchten, dass ein Härterer Ton unter anderem die Vermittlungsbemühungen Deutschlands beeinträchtigen wird.

Der Konflikt um die türkische Erdgasförderung ist in den vergangenen Wochen eskaliert. Es begann mit der Anwesenheit türkischer Forschungsschiffe in Gewässern, die Griechenland als seine ausschließliche Wirtschaftszone betrachtet. Die mission des von Kriegsschiffen begleiteten Forschungsschiffes wurde vor kurzem bis zum 12. september verlängert.

Die Europäische Union befindet sich aufgrund der Maßnahmen Zyperns in einem schwierigen Paket. Der EU-Außendienst hat kürzlich mehrfach angekündigt, dass die geplanten Sanktionen gegen das Lukaschenko-regime in Belarus bald in Kraft treten werden. Mit den Maßnahmen will die EU Druck auf Lukaschenko ausüben und Solidarität mit den Massen der Weißrussen zeigen, die seit mehr als einem Monat für mehr Freiheit und Demokratie demonstrieren.

Die EU-Sanktionen müssen mehrere Dutzend Menschen betreffen, denen Beihilfe zum Wahlbetrug oder gewaltsame Aktionen gegen friedliche Proteste vorgeworfen werden. Die Sanktionen gelten nicht für Präsident Lukaschenko. Der Grund dafür ist, dass dies die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Konflikts erschweren und der EU die Möglichkeit nehmen könnte, die Sanktionen weiter zu verschärfen.

Die zyprische EU-Vertretung äußerte sich zunächst nicht zu der Blockade der Sanktionen. Allerdings drohte Außenminister Nikos Christodoulidis Ende August indirekt mit einem veto gegen ein treffen der EU-Außenminister. „Wir wollen keine Doppelmoral“,

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