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Ein Monat bis zur Bundestagswahl: Das sollten Sie wissen

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Noch genau einen Monat und dann werden die Deutschen an die Urnen gehen, um ein neues Parlament zu wählen. Merkel nimmt nach fast sechzehn Jahren an der Macht nicht mehr teil. Erstmals seit langer Zeit sind die politischen Spielfelder in Deutschland wieder völlig offen.

Und es ist spannend: Merkels Partei CDU / CSU, die Christdemokraten, sind schlechter denn je und landen in den jüngsten Umfragen sogar bei den Sozialdemokraten der SPD. Sie schienen vorher abgeschrieben worden zu sein, haben aber ein wunderbares Aufholrennen begonnen. Die Grünen verlieren – nach einem ambitionierten Start-wieder in den Umfragen.

An großen Themen mangelt es nicht. Die Wahl wird mitten in der vierten Coronavirus-Welle stattfinden. Während die Listenführer hofften, sich auf die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie konzentrieren zu können, konzentrieren sie sich immer noch auf Rechte für (UN -) Impfstoffe und mögliche neue Sperrungen. Das Klima war bereits ein wichtiges Thema in der Kampagne und ist nach den tödlichen Überschwemmungen mit mehr als 180 Todesfällen noch größer geworden. Die Tragödie in Afghanistan ist in den letzten Wochen hinzugekommen.

Es ist eine Krise nach der anderen. Neben diesen akuten Problemen steht die neue Regierung auch vor vielen anderen drängenden Problemen: jahrelang überfälliger Erhalt der (digitalen) Infrastruktur, Rentenreformen in einem Land, in dem fast die Hälfte der Menschen über 50 Jahre alt ist, und zunehmende Kinderarmut.

Es geht auch nicht nur um Deutschland. Diese Wahlen entscheiden, wer de facto der neue Führer in der Europäischen Union sein wird. Als Land mit den meisten Einwohnern und der stärksten Wirtschaft hat Deutschland den größten Finger in der Suppe.

Drei lijsttrekkers haben die Chance, Merkel dazu zu bringen, den derzeitigen Deelstaatpremier von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (60) von der CDU/CSU, den Finanzminister Olaf Scholz (63) von der SPD und die Partei der Grünen, Annalena Baerbock (40), zu behalten.

Laschet galt lange als der erwartete Sieger. Als Ministerpräsident des Staates mit den meisten Einwohnern hat er gezeigt, dass er mit verschiedenen Parteien regieren und Kompromisse eingehen kann. Der Katholik Laschet ist religiöser und konservativer als Merkel, würde aber als Kanzler grob den „Merkel-Kurs“ fortsetzen. Deutsche Wähler schätzen Kontinuität und Berechenbarkeit und weniger das Experiment, zumindest bis jetzt war es oft so.

Die Wähler mögen Laschet jedoch nicht sehr. Das Urteil: Er ist farblos, es ist unklar, wofür er steht, er zeigt zu wenig Führung. Wenn die CDU / CSU die Wahl gewinnt, ist es eher trotz, als dank an Laschet, so klingt es.

Es ist wahrscheinlich, dass sich die Wähler zu diesem Zeitpunkt auch mit dem Krisenmanagement der Kandidaten befassen werden. Das war immer Merkels Stärke, aber Laschet konnte in dieser Hinsicht nicht überzeugen. Seine Coronavirus-Politik schwoll dafür zu sehr an, und ein schwerwiegender Fehler während eines Besuchs im Überschwemmungsgebiet, bei dem er während einer ernsthaften Rede des Präsidenten ausführlich lachend gefilmt wurde, hat sein Image weiter beschädigt.

Ob Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine gute Krisenmanagerin ist, wissen wir – noch-nicht. Sie hatte verschiedene Positionen innerhalb der Partei inne, machte dort eine beeindruckende Karriere, hat aber selbst auf staatlicher Ebene keine Managementerfahrung. Das war von Anfang an ihre Schwäche, besonders bei Leuten, die gerne wissen, wo sie steht.

Trotzdem steht der Klimawandel bei vielen Deutschen ganz oben auf der Liste der Dinge, über die sie sich Sorgen machen. Und als Baerbock als Spitzenkandidatin angekündigt wurde, schienen die Wähler in Stimmung für den von ihr versprochenen „Neuanfang“ zu sein. Auf diesen optimistischen Anfang folgten jedoch eine Reihe von Fehlern, darunter die „Verschönerung“ ihres Lebenslaufs und das Kopieren von Passagen in ihrem Buch Jetzt, ohne die Quelle zu erwähnen. Aus diesem Grund muss sie sich ständig entschuldigen, was den Eindruck eines unerfahrenen Politikers verstärkt.

Baerbock bleibt die junge frische Frau zwischen zwei älteren Männern, nur deshalb werden viele junge und fortschrittliche Deutsche ihre Partei wählen. Aber um Kanzlerin zu werden, muss sie auch viele Wähler außerhalb der üblichen grünen Öffentlichkeit ansprechen, und das scheint ihr bisher nicht zu gelingen.

SPD-Chef Olaf Scholz profitiert von Laschets und Baerbocks schwachen Aktionen. Auch als Krisenmanager konnte er sich in jüngster Zeit profilieren. Als Finanzminister hat er Milliarden Euro Coronavirus-Hilfe an die Bevölkerung verteilt. Nach den überschwemmungen war er wieder „der Mann mit dem Geld“.

In Umfragen taucht Scholz immer als der am besten geeignete Bundeskanzler auf. Auch CDU-und Grünen-Wähler haben eine teilweise Präferenz für Scholz. In seiner eigenen Partei war er nicht immer so beliebt. Erst vor zwei Jahren verlor er den Kampf um den Parteivorsitz zweier relativ unbekannter Parteikollegen vom linken Flügel. Scholz ist als anständiger, aber langweiliger Fahrer bekannt. Es sind genau diese Eigenschaften, die jetzt bei Menschen anzukommen scheinen, die in ihm mehr eine neue Merkel sehen als in Laschet.

Eine Koalition über links oder durch die Mitte?

Seit den 1960er Jahren ist es Deutschland immer gelungen, eine Mehrheitsregierung mit zwei Parteien zu bilden. Für die kommende Regierung kommt oft Schwarz-Grün (CDU/CSU mit den Grünen) als mögliche Option Infrage.

Aber in diesem Jahr werden möglicherweise drei Parteien benötigt, zum Beispiel eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU (schwarz), Grünen und der liberalen FDP (gelb). Aufgrund des Fortschritts der SPD wird auch immer häufiger eine andere Kombination genannt: SPD-FDP-Grüne (die Ampelkoalition). Damit müsste die CDU / CSU erstmals seit 16 Jahren in der Opposition sein. Ein Gespenst für die traditionelle Regierungspartei, das sie mit aller Macht zu verhindern versuchen.

Vor allem, indem die Angst vor einem rot-grünen „Experiment“ geweckt wird. Laschet: „Ich werde mit allem, was ich habe, dafür kämpfen, dass Ideologen die Kontrolle über dieses Land übernehmen.“

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