Home Politik Vage Worte der Unterstützung, strenge Worte für Vorschriften: Was Koalition der Wirtschaft bringen kann

Vage Worte der Unterstützung, strenge Worte für Vorschriften: Was Koalition der Wirtschaft bringen kann

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Zwei Monate nach der Wahl haben SPD, Grüne und FDP am Mittwoch einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Das Dokument mit 178 Seiten ist immer noch sehr allgemein und wenig konkret.

Grünen-Chef Robert Habeck sprach bei der Präsentation von einem Dokument „voller Mut und Zuversicht“. Es wurde klar, dass seine Partei für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft verantwortlich sein würde. Die Grünen stellen auch einen Minister für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die jetzt erzielte Vereinbarung ist noch kein endgültiges Dokument, da die Mitglieder der drei Parteien sie noch genehmigen müssen.

Wer den Agrarparagraphen (ab Seite 43) studiert, sieht zwei Gegensätze: Auf der legislativen und regulatorischen Seite sind die Regeln klar, auf der Entwicklungsseite bleiben sie jedoch allgemein.

Zum einen wollen die drei neuen Koalitionsparteien ab 2022 eine Kennzeichnungspflicht für die Tierhaltung einschließlich des Verkehrs- und Fleischsektors einführen. Ziel der neuen Regierung ist es, verbindliche, einheitliche Standards in der gesamten Europäischen Union zu erreichen. Die Parteien wollen auch eine umfassende Kennzeichnung einführen, die die Herkunft der Produkte eindeutig identifiziert.

Die geplante neue Regierung deutet auch an, dass sie Viehhalter unterstützen will, die weitermachen wollen. Dabei streben sie ein Finanzsystem an, das von den Marktteilnehmern unterstützt wird. Dieses Geld soll die Kosten der Landwirte ausgleichen und Investitionen ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand fördern. Die Investitionsbeihilfen richten sich künftig nach den landwirtschaftlichen Kriterien und werden in ihrer jetzigen Form nur Betrieben gewährt, die die höchsten Niveaus erreichen.

Verschärfung der Gesetze und Vorschriften

Während der Entwicklungsparagraph allgemein bleibt, ist der Abschnitt über Gesetzgebung und Regulierung klarer. So will die Koalition Test- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und Schlachtbetäubungssysteme einführen. Sie wollen auch die Rechtsvorschriften zum Schutz vor Scheunenbränden und technischen Störungen in Ställen „verbessern“, wobei angemessene Übergangsfristen zu berücksichtigen sind.

Auch die Vorschriften werden verschärft. So sprechen die Parteien zum Beispiel von der „Schließung der bestehenden Lücken“ in der Tierschutzverordnung und von der Verbesserung des Tierschutzgesetzes, in dem die Reduzierung nicht kurativer Eingriffe erwähnt wird. Verschiedene Vorschriften in Bezug auf den Transport, die Schlachtung von Tieren, werden ebenfalls erwähnt. Darüber hinaus planen die Parteien, Teile des Tierschutzrechts auf das Strafrecht zu übertragen.

Enttäuschende Vereinbarung

ISN, der deutsche Vertreter für Schweinehaltung, begrüßt die Kennzeichnung, stellt aber fest, dass der Rest der Umsetzung des Abkommens enttäuschend ist, sagt ISN-Direktor Torsten Staack:“Alle Ideen zur Umstellung der Tierhaltung und insbesondere zur Finanzierung bleiben äußerst vage. Aber wenn es um neue Regelungen im Aufsichtsrecht geht, sind die Koalitionspartner sehr klar und konkret.“

Er verweist dann auf Fischerei und Ackerbau: „Obwohl es dort zumindest eine Zukunftsstrategie gibt, gibt es in der Vereinbarung kein Wort über die Ergebnisse des Borchert-Ausschusses in der Tierhaltung (der Ausschuss hat letztes Jahr Empfehlungen für mehr Tierwohl in der Tierhaltung vorgelegt und was dafür benötigt wird). Wir gehen jedoch davon aus, dass sie nicht über Bord geworfen werden. Schließlich wird die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Nutztiere im nächsten Jahr, wie von den Parteien beabsichtigt, ohne das gut entwickelte Borchert-Konzept zur Umstellung der Tierhaltung nicht möglich sein.“

„Migration ins Ausland soll beschleunigt werden“

„Die designierten Koalitionspartner scheinen sich vorgenommen zu haben, die Tierhaltung zu reduzieren oder gar abzuschaffen. Dies spiegelt sich auch in der Förderung pflanzlicher Alternativen und ihrem Engagement für die Einführung von Innovationen wie alternativen Proteinquellen und Fleischersatzstoffen in der EU wider.

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