Home Politik Europa beginnt mit der Diskussion über Sanktionen gegen die Türkei wegen Kavalas Verhaftung

Europa beginnt mit der Diskussion über Sanktionen gegen die Türkei wegen Kavalas Verhaftung

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Die Menschenrechtsorganisation Europarat hat ein Verfahren gegen die Türkei eingeleitet, weil der Geschäftsmann und Philanthrop Osman Kavala noch nicht freigelassen wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte diese Freilassung bereits vor zwei Jahren gefordert. Die Türkei ist Mitglied des Rates und muss daher seine Beschlüsse einhalten.

Ende Oktober drohte die Türkei, zehn weitere Botschafter, darunter die Niederländer, auszuweisen, weil sie gemeinsam die Freilassung von Kavala gefordert hatten. Erdogan fand den Aufruf „unverantwortlich“ und wollte die zehn zur Persona non grata erklären. Die Angelegenheit endete mit einem Brutzeln: Die Botschafter durften bleiben.

Kavala wurde 2013 nach einer lebenslangen Haftstrafe von der Finanzierung von Protesten in Istanbul freigesprochen, wurde jedoch sofort wegen Beteiligung an dem vereitelten Putsch in 2016 angeklagt. Ein türkischer Richter hat kürzlich beschlossen, Kavala noch länger festzuhalten.

Der 64-jährige Geschäftsmann und Philanthrop wurde im Oktober 2017 am Flughafen Istanbul festgenommen, nachdem er ein Kulturprojekt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Goethe-Institut in der Stadt Gaziantep besucht hatte. Er sitzt seit vier Jahren im Gefängnis, ohne verurteilt zu werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2019, dass der Geschäftsmann freigelassen werden sollte.

„Indem die Türkei Kavala nicht freigelassen hat, hat sie sich geweigert, dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen“, heißt es in einer Erklärung des Europarats. Das Verfahren gegen die Türkei kann letztendlich dazu führen, dass das Land aus dem Rat ausgeschlossen wird, aber das ist nicht die Absicht des Falls. Ankara bekommt bis Januar 19 zu antworten.

Der Rat forderte auch die sofortige Freilassung des türkischen Politikers Selahattin Demirtas. Der ehemalige Vorsitzende der Kurdischen Demokratischen Partei (HDP) ist seit November 2016 wegen Terrorverdachts in der Türkei inhaftiert. Die Türkei glaubt, dass sich der Europarat in innere Angelegenheiten einmischt.

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