Home Politik Deutschland will Triumph des Willens zeigen – aber hat es einen?

Deutschland will Triumph des Willens zeigen – aber hat es einen?

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Deutschland gilt als das schwächste Glied der transatlantischen Allianz. Doch die Zeit der Ostpolitik scheint nun endgültig vorbei. Diese Woche könnte es Krieg in Europa geben, sagte US-Präsident Joe Biden am vergangenen Wochenende. US-Beamte schlugen sogar einen Termin vor, Mittwoch, den 16. ‚Hysterisch‘ reagierten die Russen, während der ukrainische Präsident Selenski vor Panik warnte. Westeuropäische Führer sind auch weniger alarmierend als Biden.

In diesem verwirrenden Bild sind nur wenige Dinge sicher. Russland hat genug Truppen gesammelt, um in die Ukraine einzumarschieren. Nur der russische Präsident Putin weiß, ob und in welcher Form Russland Maßnahmen ergreifen wird. Weil der Westen nicht für die Ukraine kämpfen will, kann er nur eines tun: versuchen, Putin dazu zu bringen, von einer Invasion abzusehen, indem er spricht und mit harten Sanktionen droht.

Die Einheit des Westens ist entscheidend. Nach dem französischen Präsidenten Macron macht am Dienstag der deutsche Bundeskanzler Scholz seinen Auftritt im Kreml. Es ist positiv, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs direkt mit Putin sprechen, aber sie sollten nicht den Eindruck erwecken, dass sie dazu neigen, die inakzeptablen Forderungen des russischen Präsidenten zu erfüllen.

Deutschland wird aufgrund seiner Abhängigkeit von russischem Gas und seiner historisch erklärbaren Abneigung gegen Gewalt und Machtdemonstration oft als das schwächste Glied im transatlantischen Bündnis angesehen. In der größten Regierungspartei, der SPD, glauben viele noch an die Ostpolitik, die in den siebziger Jahren vom sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt eingesetzt wurde. Die Ostpolitik zeigt, wie eine idealistische Friedenspolitik pervertiert werden kann, wenn sich die Umstände ändern. Zu dieser Zeit war die Annäherung ein Weg, um die Entspannung in Europa zu fördern, jetzt stärken die Handelsinteressen in Russland ein aggressives Land, das die Stabilität in Europa gefährdet.

Aber in Deutschland ändert sich etwas. Auf Druck der Grünen verfolgt die neue Regierung eine Außenpolitik, die Handelsinteressen stärker als bisher gegen geopolitische Interessen und Menschenrechte abwägt. Es ist die Rede von der umstrittenen Nordstream 2-Gaspipeline, die zuvor abgelehnt wurde. Der grüne Außenminister Baerbock hat auf der Weltbühne bisher einen guten Eindruck hinterlassen. Kanzler Scholz kämpft darum, aus dem Schatten seiner Vorgängerin Merkel zu treten, aber am Dienstag wird er von Angesicht zu Angesicht mit Putin die Gelegenheit haben zu zeigen, dass sich Deutschland verändert.

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