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Deutschland will strenge, bundesweite Sperrung?

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Heute diskutieren wir in Deutschland über die Einführung strengerer Coronavirus-Maßnahmen für das ganze Land. Derzeit können die 16 Bundesländer noch viel frei entscheiden, aber dieser Ansatz führt nicht zum Erfolg. Und so will Kanzlerin Angela Merkel die Macht ergreifen.

Mit der Verlangsamung des Coronavirus in unseren östlichen Nachbarn läuft es nicht gut. Direktor Lothar Wieler vom Robert Koch-Institut, dem deutschen Pendant von RIVM, nannte die Coronas-Zahlen an diesem Wochenende „sehr, sehr ernst“.

Inzwischen ist die Schwelle von drei Millionen Infektionen überschritten, während die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner – eine wichtige Maßnahme in Deutschland – auf 136 gestiegen ist. Das ist eine Verdoppelung gegenüber Anfang März. Die Zahl der neuen Krankenhauseinweisungen und Todesfälle durch Coronaviren nimmt ebenfalls wieder zu.

Die Zahlen seien kritisch gegenüber dem regionalen Ansatz, sagt Berlin-Korrespondent Jeroen Akkermans. „Das hat alles damit zu tun, dass Deutschland ein Bundesland mit sechzehn Staaten ist. Und Sie haben jetzt 16 verschiedene Ansätze.“

Zum Beispiel sind in der Stadt Tübingen im Land Baden-Württemberg die Terrassen und Geschäfte teilweise im Rahmen eines Experiments geöffnet, aber andere Dörfer und Gemeinden, die dies wollen, dürfen dies nicht tun. Akkermans: „Merkel will mehr Einheit, sie will das aktuelle Regelwerk loswerden.“

Derzeit liegt es an den Bundesländern, unter anderem über eine Ausgangssperre und die Eröffnung von Geschäften, Schulen und Kinderkrippen zu entscheiden. Die Idee dieser Politik war, dass Staaten lokal eingreifen konnten und dass die Bürger die Maßnahmen besser verstehen und ihnen so ordentlich folgen würden. Aber je länger die Krise andauert, desto mehr Kritik gibt es an der deutschen Strategie.

Laut Georgi Verbeeck, Professor für deutsche Geschichte an der Universität Maastricht und der KU Leuven, hat sich das Bild völlig verändert. „In der ersten Phase der Pandemie wurde Deutschlands Ansatz als Lehrbuchbeispiel für einen ruhigen und mutigen Ansatz vorgestellt und auch Merkel gelobt. Aber dieses Bild beginnt jetzt zu kippen, und das ist hauptsächlich auf die Fragmentierung der Politik zurückzuführen.“

Verbeeck nennt es zum Teil lockere und zum Teil strenge Politik. „Wenn jeder seinen eigenen Kurs verfolgt, funktioniert das nicht. Corona ist kein regionales, sondern ein nationales Problem. Laut Merkel sollte es also national behandelt werden, wie bei uns in den Niederlanden. Aber dann würden sich die Staaten überholt fühlen.“

Es stellte sich kürzlich heraus. Merkel wollte die Coronas-Regeln zu Ostern verschärfen, aber innerhalb eines Tages trat er unter großem Druck der Staatspremieren zurück.

Eine feste Ohrfeige für Merkel, die diesen Herbst nach nicht weniger als sechzehn Jahren ausscheidet und so eifrig in die Geschichte als erfolgreiche Kanzlerin eingeht, die ihr Land weit hinter sich lässt und damit auch ihre Partei CDU ihren Nachfolger liefern kann.

Es ist gut zu wissen, dass 2021 ein wichtiges Wahljahr in Deutschland ist. Es gibt nationale Wahlen im September und Wahlen in sechs Staaten. Das nennen die Deutschen ein Superwahljahr. Verbeeck: „Die Politiker in diesen Bundesländern sind jetzt allzu eifrig, sich zu profilieren. Das macht es Merkel schwer, eine bundesweit einheitliche Politik umzusetzen.“

Jetzt will Merkel die Regeln wieder verschärfen. Ein neues Gesetz soll es ermöglichen, bundesweit und bundesweit einzugreifen. Dies würde dann kurz und mit Nachdruck durch eine vorübergehende strenge nationale Sperrung geschehen. „Das nennt man eine‘ Brückensperrung'“, sagt Hanco Jürgens vom Deutschen Institut an der Universität Amsterdam. „Zum Beispiel muss eine Brücke zwischen der aktuellen Situation und dem Zeitraum gebaut werden, in dem die Impfungen beginnen und gelockert werden können.“

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