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EU, USA, Großbritannien und Kanada drehen an Weißrussland

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2020

Es kommt nicht oft vor, dass ein Land mit einem zweifelhaften Regime einem so breiten internationalen Paket von Strafmaßnahmen ausgesetzt ist. In einer sorgfältig vorbereiteten und koordinierten Aktion haben die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Kanada am Montag Sanktionen gegen Belarus gegen den Herrscher Alexander Lukaschenko verhängt.

Die Westmächte alle auf der schwarzen Liste (manchmal anders) belarussischen Beamten und Institutionen. Darüber hinaus sind die EU-Wirtschaftssanktionen fast abgeschlossen. Die Regierungschefs müssen ihnen auf ihrem Sommergipfel Ende dieser Woche in Brüssel den letzten Schub geben.

Der zunehmende Druck auf Minsk beruht vor allem auf der „Entführung“ (wie es der EU-Außenkoordinator Josep Borrell nannte) des Ryanair-Flugzeugs im vergangenen Monat, in dem der Journalist/Aktivist Roman Protasevich auf dem Weg von Athen nach Vilnius war. Dies wurde gezwungen, in Belarus zu landen, woraufhin Protasevich und seine Begleiterin Sofia Sapega verhaftet wurden.

Seit Anfang dieses Monats ist der EU-Luftraum für alle belarussischen Flugzeuge gesperrt. Die EU hat am Montag 78 Einzelpersonen und 8 Institutionen auf die schwarze Liste gesetzt. Sieben Personen und eine Institution sind direkt mit der Luftpiratenaktion mit dem Ryanair-Flug verbunden. Die Liste umfasst jetzt 166 Einzelpersonen und 15 Institutionen. Sie dürfen nicht in die EU einreisen und ihre Bankguthaben können eingefroren werden.

Zu den bevorstehenden Wirtschaftssanktionen gehören Finanzdienstleistungen, Öl und Tabakprodukte. Wegen österreichischer Bankinteressen in Belarus kämpfte Wien erst letzte Woche gegen diese Finanzsanktionen, am Ende wurden aber auch die Österreicher überzeugt.

„Wir müssen nach diesem herzlosen Akt der Luftpiraterie durch den Staat die Daumen drücken“, sagte der österreichische Minister Schaller in Luxemburg, wo sich die EU-Außenminister trafen.

Washington hat sechzehn Einzelpersonen und fünf Institutionen auf die Sanktionsliste für die „eskalierende Gewalt und Repression“ in Minsk gesetzt. „Wir sind uns einig in unserer tiefen Besorgnis über die anhaltenden Angriffe des Lukaschenko-Regimes auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und Völkerrecht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU, der USA, des Vereinigten Königreichs und Kanadas. Sie fordern Minsk auf, bei der internationalen Untersuchung des Ryanair-Vorfalls vom 23.

In Luxemburg machte der litauische Minister Landsbergis auf die offensichtliche Manipulation von Migranten durch Lukaschenko als Reaktion auf EU-Sanktionen aufmerksam. Die belarussischen Behörden würden absichtlich Migranten aus Bagdad einfliegen lassen und sie bei ihrer Ankunft in Minsk sofort an die litauische Grenze schicken. Laut Landsbergis sind in den letzten Tagen dreißig weitere Migranten illegal eingereist, was einer Gesamtzahl von 500 entspricht.

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