Home Politik Frankreich steht vor einer schweren Wahl: extreme Dummheit oder extreme Extremität

Frankreich steht vor einer schweren Wahl: extreme Dummheit oder extreme Extremität

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Weniger als 120 Tage vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl ist allgemein klar, wer die Teilnehmer sind. Präsident Emmanuel Macron muss noch offiziell kandidieren, aber es gibt kaum Zweifel daran, ob er es wird. Trotz vier turbulenter Jahre hat er national und international eine Erfolgsbilanz und ein Maß an Vertrauen aufgebaut, das seine beiden unmittelbaren Vorgänger nicht erreicht haben. Nach aktuellen Zahlen hat er im Gegensatz zu ihnen die Chance auf eine zweite Amtszeit. Das ist mehr als ein französisches Problem. Die Präsidentschaftswahlen von 2022 sind für die Ausrichtung der Europäischen Union. Jetzt, da die Briten tatsächlich gegangen sind und Deutschland die Ära Merkel verlassen hat, ist es wichtig, direkt nach Frankreich zu schauen.

Wie 2017, als er seinen Sieg mit den Klängen der Europahymne feierte, scheint Macron die europäische Zusammenarbeit zu einer der Speerspitzen seiner Kampagne machen zu wollen. Dies ist zum Teil einem Zufall zu verdanken: Während Frankreich Wahlkampf führt und Wahlen abhält, wird es in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 auch die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Das hätte theoretisch verschoben werden können, aber Macron entschied sich dagegen. Im Gegenteil, er hat letzte Woche eine ehrgeizige Agenda angekündigt, die er als EU-Präsident und damit auch im Wahlkampf vorantreiben wird. Dazu gehört eine Revision der nationalen Haushaltsregeln des Maastrichter Vertrags, die in den Niederlanden besonders umstritten ist.

Die vielen linken Kandidaten kämpfen bisher hauptsächlich gegeneinander. Die Hauptherausforderer des Zentrumspolitikers Macron sind also zu seiner Rechten. An erster Stelle natürlich die rechtsradikale Marine Le Pen, die es 2017 in den zweiten Wahlgang geschafft hat. Seitdem pflegt Macron einen Konflikt zwischen dem, was er ‚Nationalisten ‚ und ‚Progressiven‘ nennt – von Le Pen in ‚Patrioten‘ gegen ‚Globalisten‘ verwandelt. Kritiker warnten damals vor der Gefahr, dass Macrons Bruchlinie das alte Links-Rechts-Schema ersetzt: Es machte die Extreme extremer.

Dies beweist den stürmischen Auftritt von Éric Zemmour. Der rechtsextreme Polemiker prophezeit seit Jahren, dass Frankreich am Rande eines Bürgerkriegs stehe. In seinem nostalgischen Wunsch nach besseren Zeiten wird er manchmal mit US-Ex-Präsident Donald Trump verglichen, aber seine Vorschläge sind, wenn möglich, noch radikaler und mörderischer. Er befürwortet eine Form der Assimilation von Minderheiten aus der Zeit Napoleons mit einem Verbot nichtfranzösischer Namen und möchte der Vichy-Regierung, die im Zweiten Weltkrieg zusammengearbeitet hat, die Ehre zurückgeben. Im Gegensatz zu Le Pen spricht er ohne zu zögern über die ebenso absurde wie gefährliche Verschwörungstheorie des ‚Grand Remplacement‘, die besagt, dass die französische Elite die Menschen durch Migranten ersetzen will.

Mit seiner Kandidatur spaltet Zemmour die Wähler ganz rechts. Das macht Macrons Ideal eines Duells mit Le Pen weniger sicher. Wenn die gemäßigte rechte Kandidatin Valérie Pécresse von Sarkozys Republikanern davon profitiert, könnte dies seine Wiederwahl gefährden. Pécresse hat weitgehend die gleiche sozioökonomische Agenda wie Macron, aber es fehlt eine kohärente Vision der EU.

Welche von drei Geschmacksrichtungen rechts Macron auf seinem Weg begegnet, dürfte sich in der kommenden Zeit zeigen. Es ist zu hoffen, dass die Wahl kein Rennen nach unten ist, um die extremste Sicht ist. Das ist nicht im Interesse Frankreichs und nicht im Interesse der EU, wo es unter Macron zu Recht eine führende Rolle bekommen hat.


Der Autor: Philipp Albrecht

Nach einem Jahr Praktikum bei der Zeit-Ausgabe beschloss er, seine Hand zu versuchen, indem er Artikel im Abschnitt ... schrieb. Er interessiert sich für Außenpolitik und internationale Konflikte.

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