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Deutschland ist nicht gegen dumme Bodenverschmutzungsverordnung

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Deutschland lehnt eine europäische Richtlinie gegen Bodenverschmutzung nicht mehr ab. Dies verringert den Widerstand innerhalb der Europäischen Union (EU) gegen eine solche Richtlinie weiter. Dies wurde letzte Woche im EU-Umweltrat bestätigt. Frankreich will sich in den kommenden sechs Monaten als EU-Präsident mit dem Bodenschutz in der EU befassen.

Die EU-Bodenstrategie geht auf den Europäischen Green Deal und die Europäische Biodiversitätsstrategie zurück. Damit will Europa die Herausforderung des Klimas und der biologischen Vielfalt angehen. Nach Angaben der Europäischen Kommission sind 70 Prozent des Bodens nicht in gutem Zustand. Bei der Vorstellung der Pläne im November gab es noch viele Proteste gegen die europäische Einmischung in nationale Mächte.

Die Europäische Kommission will ein Gesetz zum Schutz des Bodens und wird vom Europäischen Parlament unterstützt. Einige EU-Mitgliedstaaten betrachten den Bodenschutz als nationale Angelegenheit. Bisher hatte Deutschland auch das Gefühl, dass der Boden im Gegensatz zu Luft und Wasser nicht mobil sei und sein Schutz daher keine europäische Aufgabe sei.

Die neue Mitte-Links-Regierung in Deutschland sieht das anders. Flächendegradation drohe überall in der EU, sagte die neue Umweltministerin Steffi Lemke (Union 90/Die Grünen). Daher sollte die Bodenfruchtbarkeit gemeinsam angegangen werden. Lemke betonte, dass sich nationale und europäische Regeln so wenig wie möglich überschneiden sollten. Schweden, Dänemark und Ungarn forderten ebenfalls nur das, was nötig ist, aber sie akzeptieren die Notwendigkeit einer EU-Richtlinie.

Die neue Bodenstrategie sieht vor, dass ab 2050 kein Acker- und Grünland mehr verloren gehen darf. Bis dahin muss das Bauen in landwirtschaftlichen Gebieten durch die Rückgewinnung neuer landwirtschaftlicher Flächen kompensiert werden. Rumänien und Bulgarien sind der Ansicht, dass die EU auch Geld für die Sanierung und Reinigung kontaminierter Böden zur Verfügung stellen sollte.


Der Autor: Elias Böhm

Er arbeitete mehr als 6 Jahre als Literaturredakteur und Journalist für die Dresdner Zeitung. Jetzt interessiert er sich für innenpolitische Themen und gesellschaftlich relevante Entwicklungen.

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