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Jetzt ist es klar: Die Polizei hat die COVID-App zur Verfolgung von Personen verwendet

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In Deutschland ist eine Corona-App in Verruf geraten, nachdem die Polizei damit Personen aufspürte, die sich in der Nähe eines Verbrechens befanden. Dies ist die Luca App, die in der Hotellerie und Sportvereinen eingesetzt wird.

Die Polizei der deutschen Stadt Mainz verwendet die App rechtswidrig in einer Untersuchung in einem Kriminalfall. Darüber hinaus wurden die Daten von Personen, die der Straftat nahe standen, über die App an die Kriminalpolizei weitergegeben. Die Bundesregierung leitet eine Untersuchung der Datenschutzverletzung ein und immer mehr Bundesländer stellen die Nutzung der App ein.

Dies ist ein mögliches Verbrechen, das im November 2021 stattgefunden hat. Ein Mann fiel tot, nachdem er ein Restaurant im Zentrum von Mainz verlassen hatte. Die Behörden haben bei der Suche nach Zeugen unverschlüsselte Daten aus der Corona-App angefordert. Auf diese Weise kontaktierte die Kriminalpolizei Personen, die sich zur Tatzeit im Restaurant befanden. Insgesamt wurden 21 Zeugen gefunden.

Gut zu betonen: Luca ist nicht Deutschlands offizielle Corona-App. Es ist eine private Initiative, die es Besuchern von Restaurants und anderen öffentlichen Orten ermöglicht, ihre Daten zu hinterlassen. Besucher scannen am Eingang einen QR-Code, geben ihre Daten ein und können Platz nehmen. Wenn sich herausstellt, dass ein Besucher infiziert ist, kann leicht nachvollzogen werden, wo und wie lange er sich aufgehalten hat. Die App ersetzt eine Papierliste. Deutschlands offizielle Corona-App heißt Corona-Warn und speichert keine persönlichen Daten oder Standortdaten. Genau wie die niederländische App.

Die Daten in der Luca App werden verschlüsselt gespeichert. Nur wenn das betreffende Restaurant und der örtliche Gesundheitsdienst die Erlaubnis erteilen, werden sie freigeschaltet. Dies kann bei der Kontaktverfolgung nützlich sein, die Kriminalpolizei darf diese Daten jedoch nicht anzeigen. Es besteht ein gesetzliches Verbot der Nutzung von Daten aus Corona-Apps für polizeiliche Zwecke.

Die Mainzer Polizei hat sich entschuldigt und sagt, sie werde die Daten nicht mehr verwenden. Stefan Brink, Datenschutzbeauftragter des Landes Baden-Württemberg, nennt es im Gespräch mit dem Handelsblatt „einen unglaublichen Fehltritt.”

Nun, da die App diskreditiert ist, kündigen einige Bundesländer an, die Kontaktverfolgung über Luca einzustellen. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kamen bereits am Freitag mit der Ankündigung, den Vertrag mit Luca nicht zu verlängern. Laut Radio Bremen denken auch andere Bundesländer darüber nach. Darüber hinaus ist die Nützlichkeit der Kontaktverfolgungs-App umstritten.

Claudia Bernhard, Gesundheitssenatorin in Bremen, nannte die App am Freitag in der Lokalpresse unbrauchbar. Die deutsche Stadt hat nur zehn Infektionen mit der App verknüpft und ein Vielfaches manuell aufgespürt. Die unangenehme Schlussfolgerung ist, dass sich die App wahrscheinlich als erfolgreicher erwiesen hat, potenzielle Zeugen eines Verbrechens illegal aufzuspüren, als Corona-Cluster zu kartieren.


Der Autor: Julian Schulte

Student an der Fakultät für Philologie an der Universität Berlin. Beschreibt die Ereignisse in Ihrer Stadt und im ganzen Land.

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