Home Politik Annalena Baerbock mischt Gas mit Politik, um die Ukraine zu schützen

Annalena Baerbock mischt Gas mit Politik, um die Ukraine zu schützen

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau schnelle Gespräche zum Ukraine-Konflikt gefordert. Ihr russischer Kollege Sergej Lawrow sagte, Russland sei unter bestimmten Bedingungen dazu bereit.

Deutschland wolle das sogenannte Normandie-Format so schnell wie möglich reaktivieren, sagte Baerbock. Dies sind Gespräche zwischen Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland. Der letzte Gipfel der vier Länder war vor zwei Jahren. Die Regierungschefs der vier Länder trafen sich 2014 zum ersten Mal in dieser Form während der 70-jährigen Feier des D-Day in der Normandie.

Es sei schwierig, russische Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine nicht „als Bedrohung“ zu sehen, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit Lawrow in Moskau. Es ist klar, dass Russland Sicherheitsgarantien will, und deshalb ist Deutschland zu ernsthaften Konsultationen bereit. Die Gespräche in der vergangenen Woche zwischen der NATO und Russland sowie mit der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) seien erste Schritte gewesen, so der deutsche Minister.

Russland sei unter bestimmten Bedingungen auf Gespräche im Normandie-Format vorbereitet, sagte Lawrow. Die Ukraine müsse sich dann an die Minsker Friedensverträge halten, so der russische Minister. Diese Verträge wurden 2015 unterzeichnet, um den militärischen Konflikt in der Ostukraine zu beenden. Russland und die Ukraine beschuldigen sich gegenseitig, die Verträge verletzt zu haben. Lawrow äußerte sich weiter besorgt über „den Kurs der NATO“.

Baerbock reiste am Montag vor ihrem Besuch in Moskau nach Kiew. Dies sei ein Zeichen der Unterstützung für die Ukraine, schreiben deutsche Medien. Aber Baerbock informierte ihre ukrainische Kollegin Kuleba, dass Deutschland nicht auf den ukrainischen Wunsch nach Waffenlieferungen reagiere.

In Moskau betonte Baerbock am Dienstag die Bedeutung stabiler Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, auch für den Handel und für die Klimapolitik. So habe Russland ein „riesiges Potenzial für grünen Wasserstoff“, sagte der Minister. Darüber hinaus werde Europa auch in den kommenden Jahren auf russisches Gas angewiesen sein, sagte sie, „deshalb brauchen wir ein zuverlässiges Russland“.

Für die Gasversorgung wurde die Nordstream 2-Pipeline in der Ostsee zwischen Russland und Deutschland gebaut. Die Pipeline wurde aufgrund fehlender Genehmigungen noch nicht in Betrieb genommen. Baerbock und die Grünen haben sich häufiger gegen Nordstream 2 ausgesprochen. Koalitionspartner SPD sieht weniger Probleme bei der Nutzung. Baerbock erklärte in Moskau die Position der Bundesregierung, wenn im aktuellen Konflikt „Energie als Waffe eingesetzt wird“, habe dies „Konsequenzen mit Blick auf diese Pipeline“.

Baerbock und Lawrow seien höflich gewesen, aber die Atmosphäre sei frostig gewesen, schreibt die FAZ. Vor Baerbocks Besuch hätten die Russen schriftlich mitgeteilt, was ihnen nicht passe, etwa die Präsenz der Bundeswehr in Litauen und die deutsche Unterstützung für europäische Sanktionen gegen Russland, berichtet die FAZ.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Beide Länder haben wiederholt Diplomaten des jeweils anderen ausgewiesen. Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat Deutschland Russland „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Deutschland macht Russland auch für Hackerangriffe auf den Bundestag und den Giftanschlag auf den russischen Oppositionsführer Nawalny verantwortlich. Lesen Sie mehr in der Tagesschau, FAZ.net der Spiegel

Deutsche Medien bewerten Baerbocks selbstbewusstes Auftreten in Moskau positiv und loben ihre klaren Worte und ihren Ton. Sie habe den kleinen Spielraum, den sie habe, gut genutzt, urteilte Die Zeit. Wer dachte, dass Baerbock, „nicht einmal zwei Monate im Amt“ von Lawrow, seit 18 Jahren Minister, wäre „peinlich berührt, der hat sich laut Tagesschau gewaltig geirrt“.


Der Autor: Elias Böhm

Er arbeitete mehr als 6 Jahre als Literaturredakteur und Journalist für die Dresdner Zeitung. Jetzt interessiert er sich für innenpolitische Themen und gesellschaftlich relevante Entwicklungen.

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