Home Politik Die Politik des jüdischen Staates ist keine Apartheid, sagt die Regierung

Die Politik des jüdischen Staates ist keine Apartheid, sagt die Regierung

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Die Bundesregierung nimmt den Vorwurf von Amnesty, Israel habe ein System der Apartheid gegen Palästinenser eingerichtet, Anstoß, berichtet die Deutsche Welle.

Angesichts des besorgniserregenden Anstiegs des Antisemitismus in Europa trägt jeder, der sich für Menschenrechte einsetzt, die Verantwortung, ihn nicht unfreiwillig zu fördern, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

‚Wir lehnen Begriffe wie‘ Apartheid‘ und den einseitigen Fokus der Kritik auf Israel ab‘, sagte der Sprecher. Das ist nicht förderlich für eine Lösung des Konflikts im Nahen Osten.’

Der Sprecher sagte jedoch, Deutschland lehne den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland ab und werde sich weiterhin für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.

Auch der australische Premierminister Scott Morrison kritisierte Amnesty, das seine Vorwürfe in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht darlegte. Morrison erklärte gestern, dass ‚kein Land perfekt ist‘. Er sagte auch, dass Australien, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten, Israels bester Freund ist, und ‚wir bleiben ein sehr starker Freund Israels‘.

Morrisons Kommentare werden vom Australia Palestine Advocacy Network kritisiert. ‚Wir wissen, dass nicht alle Länder perfekt sind, aber nicht alle Länder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen‘, sagte die pro-palästinensische Organisation dem australischen Fernsehsender ABC News.

Der Bericht von Amnesty International umfasst massenhafte Konfiszierungen von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen und die Verweigerung der palästinensischen Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft.

Israel würde den palästinensischen Bürgern, sowohl in Israel selbst als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen, ein System der Unterdrückung und Herrschaft aufzwingen … überall dort, wo sie die Kontrolle über ihre Rechte ausübt und sie sogar als ‚minderwertige Rassengruppe‘ behandelt.

Das Etikett ‚ Apartheid‘, das als System der Rassentrennung und Unterdrückung bekannt ist, wie es auch in Südafrika verwendet wurde, ist laut Amnesty gerechtfertigt. Das bedeute auch, dass die internationale Gemeinschaft dies verurteilen und dagegen vorgehen müsse, so die Menschenrechtsorganisation.

In den Niederlanden reagierte das Zentrum für Information und Dokumentation Israel (CIDI) bestürzt. Laut dieser Organisation ist Amnesty vage in der Verwendung von Ressourcen, ignoriert palästinensische Menschenrechtsverletzungen, duldet palästinensischen Terrorismus und definiert ‚Apartheid‘ nicht klar.

Amnestie würde auch alle Arten von arabischen Bürgern und (rechten) Territorien anhäufen und die Beteiligung arabischer Bürger an der israelischen Politik ignorieren. Zum Beispiel gibt es eine arabische Partei in der aktuellen Koalition, die aus acht Parteien besteht.

Israel reagierte auf den Bericht als eine Wespe gestochen vor seiner offiziellen Veröffentlichung. Laut Israel ist der Bericht falsch, voreingenommen und sogar antisemitisch.

‚Israel ist nicht perfekt, aber es ist eine Demokratie, die dem Völkerrecht verpflichtet und offen für Kontrolle ist, mit einer freien Presse und einem starken Obersten Gerichtshof‘, sagte Außenminister Yair Lapid. Lapid beschreibt Amnesty als ‚radikale Organisation‘, die ‚Propaganda verbreitet‘.


Der Autor: Elias Böhm

Er arbeitete mehr als 6 Jahre als Literaturredakteur und Journalist für die Dresdner Zeitung. Jetzt interessiert er sich für innenpolitische Themen und gesellschaftlich relevante Entwicklungen.

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