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Olaf Scholz’Stern verdunkelt sich bereits

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Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, dem mit 18 Millionen Einwohnern größten deutschen Bundesland, haben der SPD von Kanzler Olaf Scholz eine historische Niederlage beschert. Der nationale Koalitionspartner FDP drohte sogar, unter die lokale Wahlschwelle zu fallen.

Nach den vorläufigen Ergebnissen bleibt die Christlich Demokratische Union (CDU) mit 35,7 Prozent der Stimmen die mit Abstand größte Partei in Nordrhein-Westfalen (NRW). Ein enormer Schub für die CDU, die sechzehn Jahre lang unter Angela Merkel das Land führte, aber bei den Bundestagswahlen im vergangenen September eine katastrophale Niederlage erlitt. Vergangene Woche hat die CDU auch bei den Landtagswahlen im nördlichen Schleswig-Holstein an der dänischen Grenze glorreich gewonnen. Es war keine absolute Mehrheit.

Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen drehten sich hauptsächlich um lokale Themen. als bevölkerungsreichstes deutsches Bundesland mit 18 Millionen Einwohnern haben die Wahlergebnisse dort aber auch Auswirkungen auf nationaler Ebene. Das deutsche föderale System hat neben einer Landesregierung sechzehn Landesregierungen, die in Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur weitgehende Autonomie haben. Nordrhein-Westfalen ist mit Städten wie Düsseldorf und Köln in Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Größe vergleichbar mit den Niederlanden.

Die diesjährigen Hauptthemen im Staat waren Bildung und Sicherheit. Die scheidende Regierung hat ersteres in den Augen vieler Wähler in den letzten fünf Jahren durcheinander gebracht. Die Koalition versprach 2017, den chronischen Lehrermangel zu lösen, aber es wurde wenig daraus. Die FDP, die in Nordrhein-Westfalen die Bildungsministerin stellt, hat sich nun stark damit abgefunden. Die Partei fiel von 12,6 Prozent im Jahr 2017 auf 5,9 Prozent. Für einen Moment schien es sogar so, als würde die FDP unter die deutsche Wahlschwelle von 5 Prozent abtauchen und damit komplett aus dem Landtag verschwinden.

Beim anderen großen Thema, der Sicherheit, punktete die CDU mit ‚Sheriff Herbert Reul‘, wie das ZDF den Innenminister in Nordrhein-Westfalen titulierte. Reul ist mit Abstand der beliebteste Politiker in NRW und war bei den Wahlen der große Trumpf der CDU. Städte in Nordrhein-Westfalen werden von Bandengewalt und organisierter Kriminalität heimgesucht, die größtenteils aus einer Reihe von Familien mit türkischem oder arabischem Hintergrund, sogenannten Clans, stammen.

Am Mittwoch vor zwei Wochen kam es in Duisburg bei Düsseldorf erneut zu einer massiven Schlägerei zwischen einem solchen Clan und einer Gruppe Hells Angels. Vier Menschen wurden verletzt, als beide Gruppen mitten auf einem Platz voller Umstehender das Feuer aufeinander eröffneten. Nordrhein-Westfalen hat unter Reul, zuständig für die öffentliche Sicherheit, begonnen, die Banden und ihre Geldwäschemethoden unter anderem mit groß angelegten Razzien strukturell zu bekämpfen. Viele Wähler warfen der vorherigen SPD-Regierung vor, das Problem zu ignorieren.

Vier von zehn Wählern stimmten jedoch aufgrund nationaler Themen ab, was den Monstersieg des großen Gewinners am Sonntagabend erklärt: der Grünen. Sie verdreifachten ihre Stimmen in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent. Die GRÜNEN-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock (Außenministerin) und Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz) sind unter anderem wegen ihrer Haltung im Ukraine-Krieg sehr beliebt. Beide fordern groß angelegte militärische Unterstützung für die Ukraine, während der Regierungschef der SPD häufig Zweifel äußerte. Gleichzeitig wendet sich Habeck gegen einen zu schnellen Ausstieg aus der russischen Energie, der viele Arbeitsplätze in Deutschland kosten würde.

Die SPD hatte es mit 26,7 Prozent der Stimmen zu tun, dem schlechtesten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen seit 1947. Besonders schmerzhaft ist, dass sich der Staat traditionell als SPD-Territorium entpuppt. Eine Koalition von CDU und Grünen scheint sehr wahrscheinlich. Doch der hiesige SPD-Chef Thomas Kutschaty will trotz seiner Niederlage versuchen, sich mit FDP und Grünen zu bilden, genauso wie auf Bundesebene. Die Grünen haben das letzte Wort. Der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, twitterte am Sonntagabend: ‚Die CDU ist zurück.’


Der Autor: Julian Schulte

Student an der Fakultät für Philologie an der Universität Berlin. Beschreibt die Ereignisse in Ihrer Stadt und im ganzen Land.

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