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Wo bleibt die europäische Solidarität?

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Die europäischen Finanzminister haben Deutschlands umfangreiches Wirtschaftshilfepaket für Bürger und Unternehmen kritisiert. Wenn Unternehmen einen Rabatt auf ihre Gasrechnung erhalten, verschaffen sie sich einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Unternehmen in Ländern, die ein so umfangreiches Unterstützungspaket nicht finanzieren können, beklagten die Minister Spaniens und Italiens laut Tagesschau. Der deutsche Minister Lindner parierte diese Kritik. Ihm zufolge ist das Paket relativ nicht viel umfangreicher als das, was andere Länder tun, und dabei verteilen sich die dafür bereitgestellten 200 Milliarden auf den Zeitraum bis einschließlich 2024. Es handle sich nicht um ein Konjunkturpaket, es sei nur dazu gedacht, einen Angriff Putins mit der Gaswaffe abzuwehren, sagte Lindner.

Andere Minister halten das Hilfspaket für eine gute Idee, fordern Deutschland aber auf, es nicht alleine einzuführen, sondern zu kooperieren (und zu zahlen!) zu einem europäischen Hilfspaket, wie es schließlich in der Coronakrise beschlossen wurde. Der französische Minister Le Maire ist der Ansicht, dass die EU wieder gemeinsame Schulden machen sollte, um zu einer europäischen Wirtschaftsstrategie zu kommen. Auf diese Weise haben auch andere Länder die Möglichkeit, ihre Industrie und Unternehmen zu unterstützen. Lesen Sie mehr in der Tagesschau

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Mittwoch vorgeschlagen, dass die EU einen gemeinsamen Gaseinkauf organisieren sollte. Der Gaspreis sei im Moment viel zu hoch, sagt Habeck. Länder wie die Vereinigten Staaten verlangen himmelhohe Beträge für ihr Gas. Das ist keine Solidarität, findet Habeck. Die EU nutze die nationalen Ölreserven, um die Ölpreise zu senken, wenn die USA sie brauchten, „ich denke, eine ähnliche Solidarität wäre auch gut, um die Gaspreise zu senken“, sagte der Minister der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die EU sollte ihre Kräfte bündeln und die Einkaufspolitik koordinieren, damit sich die EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und damit die Preise in die Höhe treiben.

Im Übrigen wird gerade Deutschland vorgeworfen, die Preise in die Höhe zu treiben, weil es hohe Preise für die Auffüllung von Gasreserven zahlt und dadurch den Preis für andere Länder erhöht, die kein so dringendes Gasproblem haben wie Deutschland.


Der Autor: Elias Böhm

Er arbeitete mehr als 6 Jahre als Literaturredakteur und Journalist für die Dresdner Zeitung. Jetzt interessiert er sich für innenpolitische Themen und gesellschaftlich relevante Entwicklungen.

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