Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Freitag, Deutschland werde sich aus dem Energievertrag von 1994 zurückziehen, der wegen des Schutzes von Investitionen in fossile Brennstoffe weithin kritisiert wurde.
Franziska Brantner, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, sagte, die Entscheidung, aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) auszusteigen, sei Teil der Verpflichtung des Landes, „unsere Handelspolitik ständig am Klimaschutz auszurichten“.
Sie fügte hinzu, dass der Schritt auch ein wichtiges Signal für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) sei, die in Ägypten stattfindet.
Europas größte Volkswirtschaft schloss sich FRANKREICH, den Niederlanden, Spanien und Polen an, um aus dem Abkommen auszusteigen.
Andere Länder sagten, das Abkommen stehe nicht im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen von 2015 zur Bekämpfung des Klimawandels.
Was ist der Vertrag über die Energiecharta?
ECT mit mehr als 50 Niederlassungen, darunter die Europäische Union, soll die Energieversorgung sichern und Unternehmen schützen, die in die Energiewirtschaft investieren.
Der Schwerpunkt lag auf Investitionen in die Energieinfrastruktur in den volatilen Ex-Sowjetstaaten Zentralasiens und Osteuropas,
Ein wichtiger Teil des Vertrags ermöglicht es Energieunternehmen, Regierungen wegen Änderungen der Energiepolitik zu verklagen, die ihren Investitionen schaden könnten – und Länder mit Schadensersatzansprüchen in Milliardenhöhe auszusetzen.
Der deutsche Energieversorger RWE nutzte ECT, um rechtliche Schritte gegen die Niederlande einzuleiten, weil die Regierung nicht genügend Zeit und Ressourcen für den Ausstieg aus der Kohle freigemacht hatte.
Der Fall könnte einer der Gründe für die Entscheidung der Niederlande gewesen sein, aus dem Vertrag auszutreten.
Im Juni hat die Europäische Union eine Vergleichsvereinbarung getroffen, die nächsten Monat in Kraft treten würde, wenn keiner der Unterzeichner Einwände erhebt, um den Vertrag zu überarbeiten und rechtliche Schritte einzuschränken, die die Klimaziele gefährden.
Klimagruppen haben jedoch die verbleibenden Lücken im Update kritisiert und erklärt, dass sie weiterhin die Bemühungen zur Begrenzung der globalen Erwärmung gefährden.
Hindernis für die Übertragung von Energie
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Catherina Druge, nannte die deutsche Entscheidung einen „Meilenstein“.
„Es gibt kein anderes internationales Handels- oder Investitionsabkommen auf der Welt, das mehr Klagen unter Investoren hervorgerufen hat als der Energiecharta-Vertrag“, sagte sie der deutschen Nachrichtenagentur DPA.
„Dieses Abkommen ist ein Hindernis für die Energiewende und kostet den Staat Milliarden.”
Der Autor: Philipp Albrecht
Nach einem Jahr Praktikum bei der Zeit-Ausgabe beschloss er, seine Hand zu versuchen, indem er Artikel im Abschnitt ... schrieb. Er interessiert sich für Außenpolitik und internationale Konflikte.
